pacta sunt servanda<\/em>).<\/p>\n\n\n\nDie Rechtsprechung versteht H\u00f6here Gewalt als ein Ereignis, welches aussergew\u00f6hnlich, nicht vorhersehbar und unerwartet ist. Zudem muss es ausserhalb der Kontrolle der Parteien liegen und darf nicht durch Sorgfalt oder Vorkehrungen vermeidbar sein.<\/p>\n\n\n\n
Vertragsparteien sind grunds\u00e4tzlich frei, Force Majeure im Vertrag zu regeln. Viele Vertr\u00e4ge enthalten denn auch sogenannte „Force Majeure“-Klauseln, welche definieren, was als Force Majeure-Fall angesehen wird und welche Folgen der Eintritt Force Majeure hat. Krieg, B\u00fcrgerkrieg, Generalstreik, Pandemie und beh\u00f6rdliche Anordnungen werden meist aufgez\u00e4hlt. Die Folge ist dann, dass die von der Force Majeure betroffene Partei nicht leisten muss, solange die Situation andauert.<\/p>\n\n\n\n
Preissteigerungen, auch extreme, werden in aller Regel hingegen nicht als Force Majeure-Fall genannt. Der Lieferant wird sich somit selten auf Force Majeure berufen k\u00f6nnen, weil seine Rohmaterial- oder Energiepreise derart angestiegen sind, dass zum vertraglich vereinbarten Preis nicht mehr kostendeckend geliefert werden kann. Bleiben Rohmaterial oder Energie jedoch aufgrund von Krieg, Sanktionen oder beh\u00f6rdlichen Rationierungsmassnahmen aus und muss daher die Produktion gedrosselt oder gestoppt werden, stehen die Chancen besser, dass sich der Lieferant auf Force Majeure berufen kann.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings sehen Force Majeure-Klauseln oft auch vor, dass der Vertrag nach einer gewissen Zeit (meist nach mehreren Wochen) aufgel\u00f6st werden kann, wenn der Force Majeure-Fall dann immer noch andauert. Die Anrufung der Force Majeure-Klausel birgt also das Risiko f\u00fcr den Lieferanten, den Auftrag bzw. den Kunden ganz zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Es kommt also entscheidend darauf an, wie die Force Majeure-Klausel im konkreten Vertrag formuliert ist und welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. So sieht zum Beispiel das OR keine Force Majeure-Regeln vor, hingegen enth\u00e4lt das UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommen (CISG) Regelungen \u00fcber Force Majeure, die anwendbar sind, selbst wenn der Vertrag keine Klausel enth\u00e4lt. Allerdings wird das CISG sehr h\u00e4ufig in Vertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Wie weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\nWie immer h\u00e4ngt die rechtliche Beurteilung bei bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnissen stark von den konkreten Umst\u00e4nden ab. In den meisten F\u00e4llen werden bestehende Vertr\u00e4ge nicht einfach zur Makulatur, auch wenn sich die Verh\u00e4ltnisse massiv ge\u00e4ndert haben. Eine Anpassung oder sogar K\u00fcndigung kann aus Sicht einer oder gar beider Parteien jedoch w\u00fcnschenswert oder fast unumg\u00e4nglich sein. Der beste Weg aus diesem Dilemma ergibt sich jedoch meist nicht daraus, dass man die f\u00fcr eine Partei w\u00fcnschenswerte Position durch mehr oder weniger phantasievolle Interpretation des bestehenden Vertrags herbeiredet und darauf beharrt, sondern indem sich die Parteien anzun\u00e4hern versuchen.<\/p>\n\n\n\n
Eine juristisch fundierte Analyse des bestehenden Vertrags hilft einzusch\u00e4tzen, woran man im besten bzw. schlimmsten Fall ist. Kombiniert mit einer durch Erfahrung gepr\u00e4gten Beratung, welche gleichermassen juristische, \u00f6konomische und strategische \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigt, l\u00e4sst sich die beste L\u00f6sung entwickeln, und oft wird dies am besten im konstruktiven Gespr\u00e4ch mit dem Vertragspartner gelingen.<\/p>\n\n\n\n
Bei neuen Vertr\u00e4gen sollte versucht werden, die Risikozuweisung zwischen den Parteien ausf\u00fchrlicher zu regeln, als dies vielleicht bisher \u00fcblich war. Das kann durch Preisgleitklauseln, den neuen Erkenntnissen angepasste Force Majeure-Klauseln oder auch ausserordentliche K\u00fcndigungsrechte erreicht werden \u2013 die Parteien sind hier weitgehend frei, die f\u00fcr sie am besten geeigneten L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Wir unterst\u00fctzen Sie bei all diesen Schritten gerne!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer gemeint hat, mit der Corona-Krise seien nun die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie Vertr\u00e4ge durch eine Krise in „Schieflage“ geraten k\u00f6nnten, sieht sich eines Besseren belehrt. Neben den andauernden Lieferschwierigkeiten und Engp\u00e4ssen f\u00fchren nun auch nie \u2013 oder jedenfalls sehr lange nicht mehr \u2013 dagewesene Preisanstiege zu Situationen, welche die Fortf\u00fchrung eines Vertrags wirtschaftlich uninteressant oder sogar […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2418,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Sind Vertr\u00e4ge noch das Papier wert auf dem sie geschrieben sind?","_seopress_titles_desc":"Wer gemeint hat, mit der Corona-Krise seien nun die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie Vertr\u00e4ge durch eine Krise in "Schieflage" geraten k\u00f6nnten, sieht sich eines Besseren belehrt.","_seopress_robots_index":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2415","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lawyers-letter"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2415"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2415\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2419,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2415\/revisions\/2419"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}