Die Schenkung von Grundst\u00fccken an Nachkommen unter Vorbehalt der Nutzniessung wird regelm\u00e4ssig angefragt. Die Kund*innen versprechen sich davon zumeist Vorteile beim Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen im Alter oder \u2013 wie schon 2011 gerade jetzt wieder aktuell \u2013 die Vermeidung von Erbschaftssteuern mit Blick auf die anstehende Initiative zur Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer f\u00fcr Nachkommen. Beide Versprechen k\u00f6nnen \u2013 so viel sei vorweggenommen \u2013 meist nicht eingel\u00f6st werden.
Diese Form der Schenkung bietet ausserdem attraktive M\u00f6glichkeiten zur Verm\u00f6gensplanung. Sie birgt jedoch auch rechtliche und steuerliche Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Schenkung mit Nutzniessung \u00fcbertragen Eltern das Eigentum an einem Grundst\u00fcck auf ihre Nachkommen, behalten sich jedoch das Recht vor, dieses weiterhin zu nutzen und Ertr\u00e4ge daraus zu beziehen. Die Nutzniessung ist ein im Zivilgesetzbuch (ZGB) geregeltes Instrument (Art. 745 ff. ZGB), das die Interessen der Schenkenden w\u00e4hrend ihrer Lebenszeit sch\u00fctzt. Da die Nutzniessung einen Kapitalwert hat (grob Kapitalisierung der Marktmiete multipliziert mit der Lebenserwartung der Schenkenden) erbringen die Beschenkten auch dann eine Gegenleistung, wenn kein Geld fliesst.<\/p>\n\n\n\n
1. F\u00fcr die Eltern:<\/p>\n\n\n\n
2. F\u00fcr die Nachkommen:<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Schenkung k\u00f6nnen in der Schweiz Schenkungssteuern anfallen, deren H\u00f6he kantonal geregelt ist. In den meisten Kantonen sind direkte Nachkommen jedoch von der Schenkungssteuer befreit. Wichtig ist, dass die Nutzniessung den steuerlichen Wert der Schenkung mindert. Der genaue Wert der Nutzniessung wird anhand des Alters der Nutzniesse*rinnen und eines Kapitalisierungsfaktors berechnet (siehe oben). Weiter ist zu beachten, dass die Nutzniesser*innen, also die schenkenden Eltern, steuerlich weiterhin als Eigent\u00fcmer*innen behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Hier lauert ein erster Fallstrick. Beziehen die Beschenkten Sozialleistungen, beispielsweise Pr\u00e4mienverbilligungen, Altersheimbeitr\u00e4ge der Gemeinden oder gar Sozialhilfe, so kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Immobilieneigentum analog dem Steuerrecht nicht angerrechnet wird. Die Schenkung kann also zum Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Anspr\u00fcchen f\u00fchren.
Umgekehrt unterliegen diejenigen, die meinen durch die Schenkung im Alter von einer Inanspruchnahme des Verm\u00f6gens durch den Staat gesch\u00fctzt zu sein, weitgehend einem Irrtum. Bei der Berechnung von Erg\u00e4nzungsleistungen wird verschenktes Verm\u00f6gen und der darauf zu t\u00e4tigende Verm\u00f6gensverzehr gr\u00f6sstenteils angerechnet. Die Schenkung f\u00fchrt dann im Alter zur K\u00fcrzung von Erg\u00e4nzungsleistungen, was sicherlich nicht im Interesse der Schenker*innen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Schenkung muss bei Immobilien in einem Schenkungsvertrag festgehalten und durch ein Notariat im Kanton, in dem sich die Immobilie befindet, \u00f6ffentlich beurkundet werden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:<\/p>\n\n\n\n
Die Schenkung von Grundst\u00fccken gegen Nutzniessung ist ein wertvolles Instrument zur Verm\u00f6gens\u00fcbergabe, das jedoch sorgf\u00e4ltig geplant werden sollte. Eine umfassende Beratung durch ein Notariat sowie die Ber\u00fccksichtigung steuerlicher Aspekte sind unerl\u00e4sslich, um rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n
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