{"id":758,"date":"2019-06-07T09:00:00","date_gmt":"2019-06-07T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/?p=758"},"modified":"2022-07-27T20:00:10","modified_gmt":"2022-07-27T18:00:10","slug":"inhaberaktien-sind-ein-alter-riskanter-zopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawyers.ycomm.ch\/en\/inhaberaktien-sind-ein-alter-riskanter-zopf\/","title":{"rendered":"Inhaberaktien sind ein alter, riskanter Zopf"},"content":{"rendered":"

Aktuelle Situation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell gibt es keine frei einsehbaren Dokumente<\/strong> bei einer Aktiengesellschaft, aus der die Namen des Aktionariats zuverl\u00e4ssig ersichtlich w\u00e4ren. Die beim Handelsregister einsehbaren Dokumente wie der Begr\u00fcndungsakt oder GV-Protokolle geben zwar manchmal Hinweise auf die Identit\u00e4t der Aktion\u00e4re. Da Aktien aber ohne notariellen Akt und ohne Handelsregistereintrag \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, sind diese Belege nicht zuverl\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuellen Namen<\/strong> des Aktionariats sind seit jeher aus<\/p>\n\n\n\n

  1. den Aktienzertifikaten und\/oder<\/li>
  2. dem Aktienbuch<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Aktienzertifikate<\/strong> (a) weisen nur bei Namenaktien den Namen aus, m\u00fcssen aber nicht zwingend ausgestellt werden. Das Aktienbuch<\/strong> (b) ist auch nur bei Namenaktien vorgesehen, es wird jedoch nirgends publiziert. Es ist somit nur in denjenigen F\u00e4llen einsehbar, in denen es von Beh\u00f6rden oder Interessierten herausverlangt werden kann. Somit war lange Zeit die Inhaberaktie in der Tat wesentlich anonymer als die Namenaktie.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Gesetzesrevision vom 1. Juli 2015 wurden jedoch im Zuge der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei neben dem Aktienbuch neue Verzeichnisse des Aktionariats<\/strong> geschaffen. Gem\u00e4ss dem neu geschaffenen Artikel 697l OR muss die Gesellschaft<\/p>\n\n\n\n

    1. ein Verzeichnis der Inhaberaktion\u00e4re<\/strong> sowie<\/li>
    2. ein Verzeichnis \u00fcber die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen<\/strong> f\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Zu melden sind alle Inhaberaktion\u00e4re (a) sowie wirtschaftlich Berechtigte aller Aktienkategorien, die 25% oder mehr des Aktienkapitals oder der Stimmen auf sich vereinen (b).<\/p>\n\n\n\n

      Anonymer ist eine Gesellschaft mit Inhaberaktien gegen\u00fcber einer Gesellschaft mit Namenaktien also nur noch insofern, als<\/p>\n\n\n\n

      1. die allenfalls ausgegebenen Aktienzertifikate keinen Namen tragen.<\/li>
      2. das Verzeichnis der wirtschaftlich Berechtigten bei einem Finanzintermedi\u00e4r statt beim Verwaltungsrat gef\u00fchrt werden kann.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Der Unterscheid a) ist nicht praxisrelevant. Der Unterscheid b) bewirkt lediglich, dass der Verwaltungsrat selber bei Inhaberaktien nicht zwingend den Kreis der Aktion\u00e4re und namentlich der wirtschaftlich Berechtigten kennen muss. Dies ist bei kleinen Unternehmen in aller Regel nicht von Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

        Auswirkungen auf KMU mit Inhaberaktien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Den geringen, zuvor beschriebenen Vorteilen der Inhaberaktien stehen aber zwei gewichtige Nachteile<\/strong> gegen\u00fcber:<\/p>\n\n\n\n

        Erstens:<\/p>\n\n\n\n

        Solange der Aktion\u00e4r seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden sind, deren Erwerb gemeldet werden muss. Die Verm\u00f6gensrechte wie etwa das Dividendenrecht<\/strong>, die mit solchen Aktien verbunden sind, kann der Aktion\u00e4r erst geltend machen, wenn er seinen Meldepflichten nachgekommen ist. Kommt der Aktion\u00e4r seinen Meldepflichten nicht innert einem Monat nach dem Erwerb der Aktien nach, so sind die Verm\u00f6gensrechte verwirkt<\/strong>. Holt er die Meldung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nach, so kann er nur die ab diesem Zeitpunkt<\/em> entstehenden Verm\u00f6gensrechte geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

        Realistisch muss man bei kleinen Unternehmen, die sich nicht t\u00e4glich juristische Beratung leisten k\u00f6nnen, davon ausgehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Aktion\u00e4re ihren Meldepflichten aus blosser Unkenntnis dieser Bestimmung nicht nachkommen und dadurch Verm\u00f6gensrechte endg\u00fcltig verlieren<\/strong>. Selbst die R\u00fcckforderung<\/strong> bereits ausbezahlter Dividenden ist hier denkbar, da eine Auszahlung in Unkenntnis der nicht befolgten Meldepflichten zu einer (r\u00fcckforderbaren) Zahlung ohne Rechtsgrund f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        Zweitens:<\/p>\n\n\n\n

        Unserer Erfahrung nach stossen Gesellschaften mit Inhaberaktien heute im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr<\/strong> auf Schwierigkeiten. Banken er\u00f6ffnen f\u00fcr solche Unternehmen unter Umst\u00e4nden keine Konten; es kommt zu R\u00fcckfragen und Zweifeln.<\/p>\n\n\n\n

        Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wer heute noch Inhaberaktien haben will, muss sich dies sehr gut \u00fcberlegen. Der Kreis der kleinen Gesellschaften, f\u00fcr die Inhaberaktien heute noch Sinn ergeben, ist extrem klein geworden. Besser ist es auch hier, sich den Gegebenheiten anzupassen und seine Aktiengesellschaft mit Namenaktien auszustatten.<\/p>\n\n\n\n

        Nachtrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Offensichtlich liest man auch im Parlament unsere Lawyers\u2018 Letter; wie anders ist zu erkl\u00e4ren, dass nach unserem Newsletter vom 7. Juni 2019 zum Thema Inhaberaktien, der Nationalrat endlich einlenkt und der Abschaffung der Inhaberaktien zustimmt?<\/p>\n\n\n\n

        Der Nationalrat hat nun wie der St\u00e4nderat beschlossen, dass Inhaberaktien innerhalb einer Frist von zwei Jahren automatisch in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen. Aktien von Aktion\u00e4ren, die f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts nicht bei Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch beantragt haben, werden nichtig. Die Einlagen fallen an die Gesellschaft. Aktion\u00e4re, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, k\u00f6nnen innerhalb von zehn Jahren einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

        Wann das neue Aktienrecht in Kraft treten wird steht freilich noch in den Sternen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Gesamte Pressemitteilung finden Sie hier:<\/p>\n\n\n\n

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